Wir müssen alle dazu beitragen, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist, auch wenn Kürzungen oder Verschiebungen in jedem Bereich schwerfallen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seithel,

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

als wir die letzte Haushaltsrede im März diesen Jahres formuliert hatten, waren wir guter Dinge dem Ende der Corona Pandemie entgegenzublicken. Erste Lockerungen wurden möglich, immer mehr Impfstoffe wurden verfügbar und die Personenkreise, die sich einen Impfstoff abholen konnten, wurden immer größer.

Jedoch führt die weiter bestehende Pandemie dazu, dass nicht nur jeder Einzelne von uns weiterhin mit kleineren und großen Einschränkungen und Belastungen leben muss, sondern es hat auch immensen Einfluss auf das Wirtschaften in unserer Gemeinde. Die Stadt Rauenberg beauftragt beispielsweise für das kommende Jahr Raumbelüftungsanlagen in den Grundschulen für über eine halbe Million Euro und die Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer sind nur schwer abzuschätzen. Hinzu kommt die immense Arbeitsbelastung in der Verwaltung und den Schulen sowie in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Dies ist der dritte Haushalt, bei dem wir als neue Fraktion mitarbeiten durften. Wir lernen jedes Jahr noch viel Neues hinzu. Wir investieren viel Energie und Zeit, um unseren Teil beizutragen, damit wir gemeinsam einen stabilen Haushalt aufstellen können. Es müssen viele schmerzliche Entscheidungen getroffen werden und viele Punkte, die einem wichtig sind, fallen dabei aus dem Haushalt. Das ist jedes Mal sehr schwer. Doch wir wissen, dass das eine der wichtigsten Aufgaben im Gemeinderat ist.

Drei von Fünf Fraktionen sind jedoch der Meinung, bei den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss sich zurückhalten zu können und überlassen den anderen beiden Fraktionen den Vortritt, unpopuläre Anträge zu stellen. Als immer noch Neulinge im Gemeinderat lernt man jedes Jahr hinzu! So geht das also! Nein, so geht das nicht. Wir müssen alle dazu beitragen, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist, auch wenn Kürzungen oder Verschiebungen in jedem Bereich schwerfallen. Der immer weiter steigende Schuldenstand auf geplant fast 11Mio€ Ende 2022 ist das Ergebnis.

Wir wiederholen daher auch dieses Jahr wieder unsere Kritik, dass der Haushalt zielorientiert beraten werden muss, damit das Einsparergebnis auch ein verantwortungsvolles Haushalten ermöglicht.

Schon im Jahr 2021 sind wir ebenfalls mit einem geplanten negativen ordentlichen Ergebnis von -1,5Mio gestartet. Nur aufgrund positiver externer Faktoren und nicht umgesetzter Maßnahmen konnten wir das Jahr 2021 aber doch noch mit einem ordentlichen positiven Ergebnis von rund 280.000€ abschließen.

Aber darauf kann man sich nicht immer verlassen! Stattdessen sollte schon von vornherein ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden. Mit der Art und Weise jedoch, wie der Haushalt derzeit beraten wird, ist das Einsparergebnis reiner Zufall und eben nicht zielorientiert.

Dank gilt hier der Stadtverwaltung, die mit vielen guten Vorschlägen und Ideen in den Haushaltsberatungen große Posten identifizieren konnte, die entweder geschoben oder auf andere Weise umgesetzt werden können.

Als Ergebnis wird hier ein Haushalt verabschiedet, bei dem trotz schmalem Haushaltbudgets viele Investitionen getätigt werden. Ob wir uns dieses Jahr wirklich alle Maßnahmen leisten können, ist bei einem veranschlagten negativen Gesamtergebnis von rund 490.000€ sehr fraglich. So bleibt auch dieses Jahr das Prinzip Hoffnung, dass es nicht so schlimm kommen wird und die Stadtverwaltung aufgrund verschiedener Gründe nicht in der Lage ist, alle Maßnahmen umzusetzen.

Dennoch ist sehr erfreulich, dass einige der größten und wichtigsten Investitionen in das Umfeld unserer Kinder und Jugendlichen gehen:

• Der Neubau des dringend benötigten Multifunktionsgebäudes und damit eines weiteren Kindergarten sowie einer Mensa steht an,
• Eine neue Lösung für den Kindergarten in Malschenberg wird erarbeitet,
• Raumbelüftungsanlagen werden für die Schulen angeschafft,
• es sollen ein Dirt-Track, eine Graffiti Wand sowie auch endlich der Chill-Treff geschaffen werden.

Außerdem sehen wir, dass die Bemühungen in den Klimaschutz mehr werden, diese aber weiter gesteigert werden müssen. So wurden von den 5.000€ pauschaler Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2021 nicht ein einziger Euro genutzt. Daher haben wir Vorschläge gemacht, wie dieses Geld beispielsweise für Kompensationsmaßnahmen genutzt werden könnten. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass die 5.000€ mit in das neue Jahr übernommen werden und somit 10.000€ im Haushalt 2022 zur Verfügung stehen.

Erfreulich ist, dass nun eine volle Stelle für Klima- und Umweltschutz geschaffen wurde, von der wir uns im Jahr 2022 mehr Initiativen erhoffen.

Durch die immensen Investitionen vor allem in den Pflichtaufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung und zahlreichen Sanierungsmaßnahmen wird der Schuldenberg in den kommenden Jahren immens ansteigen. Die darauffolgenden Abschreibungen und Tilgungen werden in den kommenden Jahrzehnten die Handlungsfähigkeit in Rauenberg weiter einschränken. Einen positiven Cash-Flow zu ermöglichen, der diese Tilgungen deckt, wird die Herausforderung sein.

Wir danken der Stadtverwaltung Rauenberg auch dieses Jahr wieder sehr, dass sie Außerordentliches in dieser Corona Zeit geleistet hat. Neue Corona Regelungen mussten teilweise innerhalb weniger Stunden umgesetzt und Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden.

Bei all den normalen und Corona bedingten Belastungen war es der Stadtverwaltung sowie den Kindergarten- und Schulverwaltungen dennoch immer möglich, uns für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen. Hinter diesen anonymen Begriffen stehen ganz viele Namen und persönliche Geschichten, die alle Wert wären, einzeln gelobt zu werden. Vielen Dank!

Obendrein freuen wir uns, dass es die Stadtverwaltung und der Bauhof ermöglicht haben, dass nun Poller zum Schutz der Fußgänger gegenüber der Supermärkte installiert und der Gehweg gleich mit saniert wurde. Dies ist ein absoluter Gewinn für alle, die nicht mit dem Auto einkaufen gehen.

Außerdem freuen wir uns, dass unsere Anregung für den Spielplatz Weißenberg angenommen wurde, und mit kreativen Ideen Hecken gepflanzt wurden, zwischen denen die Kinder schon fleißig umherrennen.

All diese kleinen Schritte ermöglichen es, dass wir am Ende die Stadt menschenfreundlicher gestalten können und den öffentlichen Raum wieder nutzbarer und erlebbarer machen.

Wir blicken daher trotz der Sorgen um Corona und der finanziellen Lage der Stadt zuversichtlich in das kommende Jahr, in dem viele Themen umgesetzt werden können, die den Bürgerinnen und Bürgern in Rauenberg dienlich sein werden.

Manuel Steidel, 15.12.2021

Für die Fraktion DIE GRÜNEN.