Die Corona Pandemie ist eine große finanzielle Aufgabe auch im kommunalen Bereich, deren Auswirkungen wir dieses und sicherlich noch nächstes Jahr zu spüren bekommen. Es gibt Förderungen von Land und Bund, um die Kommunen zu unterstützen, aber dennoch muss die Kommune ebenfalls ihren finanziellen Beitrag leisten. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation.

In dieser besonderen Zeit bedanken wir uns bei der Stadtverwaltung, dass man für uns und die Themen der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr hat. Manchmal muss man ein wenig nachhaken und auch mal länger diskutieren. Aber für unsere Ideen, um den Ort voranzubringen, fanden wir bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Herrn Bürgermeister Seithel engagierte Partner.

Gerade auch bei den Themen, die sich in den Gemeinderatssitzungen nicht immer explizit wiedergefunden haben, wurden teilweise erhebliche zeitliche Aufwände durch die Verwaltung erbracht, von denen wir im Ort sicher früher oder später profitieren werden. Darunter findet sich der Antrag zur Förderung des Fußverkehrscheck, dessen Bewerbungsphase für dieses Jahr übrigens wieder begonnen hat, die runden Tische zur Mountainbikestrecke, Analysen zu den Kosten des Rathausbrunnen und Treibstoffkosten des städtischen Fuhrparks sowie der Aufstockung der Klimaschutzstelle beim GVV. Darauf werden wir dieses Jahr gut aufbauen können.

Wir freuen uns zudem über Initiativen aus der Stadtverwaltung zum Klimaschutz, wie die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und einem Lastenrad für den Bauhof oder dem Energiekonzept beim geplanten Neubaugebiet Sandäcker.

Bedanken möchten wir uns außerdem beim Gemeinderat und der Stadtverwaltung dafür, dass letztes Jahr der Wochenmarkt eingerichtet wurde. Die Bürgerinnen und Bürger haben danach mit den Füßen abgestimmt: Dies war eine gute Entscheidung!

Wir hoffen, dass im kommenden Jahr die nächsten Themen genauso angegangen werden können.

Der Rauenberger Gemeinderat dürfte hingegen manchmal mehr Mut an den Tag legen:

• Wir werden daher nicht von Fachleuten zur unechten Teilortswahl beraten werden können. Es ist bedrückend zu sehen, dass der Gemeinderat durchgängig hohe ungültige Stimmenzahlen in der Kommunalwahl akzeptiert und keine Initiative zeigt, sich hier beraten zu lassen. Im Übrigen hätte der Gemeinderat diesen Beschluss gerne der Öffentlichkeit vorenthalten, denn nur durch unseren Antrag, fand die Diskussion öffentlich statt. Dieser Antrag wurde von Einzelnen im Gemeinderat daraufhin sogar als „undemokratisch“ abgewertet. Es ging dabei, wohl gemerkt, nur darum, sich informieren und beraten zu lassen.

• Wir werden auch keine ergänzten Entscheidungsvorlagen im Gemeinderat bekommen, die uns aufzeigen, ob und welche Auswirkungen unsere Beschlüsse auf das Klima haben. Dieser Antrag von uns wurde ebenfalls abgelehnt.

Außerdem werden durch den Gemeinderat zu oft die falschen Prioritäten bei den Investitionsmaßnahmen gesetzt:

So wird in Rauenberg am Rathaus eine barrierefreie Bushaltestelle mit Verweis auf die Kosten in diesem Haushalt erst gar nicht geplant. Man lässt den Fachleuten also noch nicht mal die Chance eine sinnvolle und mit dem Platzkonzept verträgliche Lösung zu finden. Und das ausgerechnet an der zentralsten Stelle des Ortes mit einem Einzugsgebiet bis zum geplanten Neubaugebiet Sandäcker.

Stattdessen wurden absolut unbekümmert 122.000€ Mehrausgaben für die Sanierung von drei Feldwegen durch den Gemeinderat genehmigt, anstatt die Ausschreibung aufzuheben und nochmal einzeln auszuschreiben. So wissen wir noch nicht einmal, welche Strecke der Kostentreiber war. Man hätte sich zudem die Sanierung des Feldweges am bislang geplanten Neubaugebiet Sandäcker sparen können, der dann – frisch saniert – von Baufahrzeugen wieder kaputtgefahren wird. Wir können jetzt nur hoffen, dass die Stadtverwaltung mit dem Bauunternehmen eine alternative Strecke finden kann, die saniert werden soll.

Diese 122.000€ hätten wir gerne zum Teil eingespart und zum Teil für unsere Kindergärten und Grundschulen aufgewendet. Die Prioritäten wurden aber von der Mehrheit des Gemeinderats in derselben Sitzung bewusst anders gesetzt.

Dennoch sind ein Großteil der geplanten Investitionen sinnvoll und müssten ohnehin angegangen werden. Keine der sanierungsbedürftigen Straßen und Gehwege würde wie von Zauberhand besser werden, würden wir es jetzt nicht angehen. Im Gegenteil, mit jedem Jahr, mit dem wir den geerbten Investitionsstau weiter vor uns hinschieben, um so großer werden die Schäden, die behoben werden müssen. Den Ausbau der Kinderbetreuung durch das neue Multifunktionsgebäude begrüßen wir dabei ausdrücklich.

Eine stärkere Priorisierung der Maßnahmen hätte allerdings stattfinden müssen, um wenigstens einen positiven Cashflow zu erreichen.

Es darf bezweifelt werden, ob die Stadtverwaltung im verbliebenen Jahr überhaupt alle Maßnahmen umsetzen kann, die der Gemeinderat im Haushalt eingeplant hat. So wird die Priorisierung der Maßnahmen de facto vom Gemeinderat an die Stadtverwaltung abgegeben. Es bleibt zu hoffen, dass der Haushalt 2021 durch nicht umgesetzte Maßnahmen nicht so schlimm enden wird, wie es bislang geplant ist.

In Zukunft sollten daher die Haushaltsberatungen in anderer Form stattfinden. Aus unserer Sicht sollten die Fraktionen den Maßnahmen konkrete Prioritäten vergeben, um dann gezielt auf eine Summe, die eingespart werden soll, hinarbeiten zu können. Mit dem bisherigen Verfahren ist es schlicht Zufall, welche Summen als Einsparungen in den Haushaltsberatungen beschlossen werden. Die Haushaltsberatungen hätten wir uns dieses Jahr daher fast sparen können, weil wir nur 257.050 € an Einsparungen gefunden haben. Ziel wären eigentlich 600.000€ gewesen.

Der Finanzausschuss sollte hier dringend ein geeigneteres Verfahren für den Gemeinderat erarbeiten. Wir würden gerne einen ersten Vorschlag machen, wenn vom Gemeinderat gewünscht.

Die Verbesserung der Lebensqualität muss aber nicht immer Unsummen verschlingen. Vielen Mitbürger:innen wäre schon geholfen, wenn die Gehwege, Kreuzungsbereiche und Radwege nicht zugeparkt und befahren werden würden oder Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden würden. Hier muss die Stadtverwaltung dringend mehr tun. Man verärgert zwar die einzelne Person im Auto nicht, wenn sie kein Bußgeld bekommt, aber dafür verärgert man alle anderen, die diese Wege nutzen wollen und müssen und an den Straßen leben.

Wir blicken, trotz der großen Aufgaben in der Zukunft durch Corona, Klimawandel und der kommenden Investitionsmaßnahmen, weiterhin positiv auf die kommenden Jahren und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass der Rathausbrunnen abgeschalten gehört.

17.03.2021, Manuel Steidel

Für die Fraktion der GRÜNEN